GRUNDSATZPROGRAMM
1. Heimat und Kultur - Wurzeln unserer Zukunft
Für keine andere politische Jugendorganisation ist die Heimat von so zentraler Bedeutung wie für die Junge Union Bayern. Heimat ist für uns kein veraltetes Konzept, sondern vielmehr die Antwort auf viele Zukunftsfragen. Heimat stiftet Identität, fördert Kultur, soziale Integration, Stabilisierung und sensibilisiert jeden für seine Verantwortung für sich und seinen Nächsten.
Für uns ist Heimat nicht nur eine geographische Region oder eine Gemeinde, sondern auch ein Sprachraum sowie unser soziales und kulturelles Umfeld. Bayern wird als von christlichen Werten geprägtes Land mit seinem klaren Bekenntnis zu Traditionen und seinen verschiedenen Dialekträumen als Heimat geschätzt und gelebt. Wir sehen unsere Traditionen und Dialekte nicht als Folklore an, sondern leben diese selbstverständlich in allen Lebensbereichen. Kulturelle und sprachliche Vielfalt machen unsere Heimat lebens- und liebenswert.
Wir sehen es als Aufgabe der Politik, Heimatgefühl und Identitätsbildung zu ermöglichen und zu fördern. Dazu gehört die Sicherung einer gemeinsamen Grundlage durch die deutsche Sprache, unsere abendländische Kultur und unsere kulturelle Vielfalt.
2. Deutschlands Verantwortung in der Welt
Deutschland muss sich international für Frieden und Stabilität einsetzen, denn dies ist auch Basis für den Erfolg unserer exportorientierten Wirtschaft. Wir bekennen uns zu einer Außenpolitik, die in unserem Interesse auf die Sicherung unserer Heimat, unserer Wirtschafts- und Handelswege, aber auch auf die Beendigung von Kriegen und die Stabilisierung von Krisengebieten ausgerichtet ist.
Insbesondere muss Deutschland gute Beziehungen mit seinen Haupthandelspartnern, vor allem mit den europäischen Mitgliedstaaten, den Vereinigten Staaten von Amerika und Russland pflegen. Um die Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union und Deutschlands zu wahren, spricht sich die Junge Union Bayern für Freihandel aus. Darüber hinaus halten wir eine starke außenwirtschaftliche Vertretung Deutschlands und Bayerns für erforderlich.
Es ist in unserem Interesse, dass Deutschland mehr Verantwortung in der Welt übernimmt. Dies sollte primär durch Förderung der jeweiligen Infrastruktur und Wirtschaft in den Regionen geschehen. Die Junge Union Bayern sieht in Deutschland international einen starken Partner für Konfliktprävention, -mediation und -beendigung. Als Ultima Ratio darf Deutschland auch nicht vor einem militärischen Kampfeinsatz zurückschrecken. Ein militärischer Einsatz muss mit einer klaren Strategie einhergehen und mittelfristig zur Stabilität in dem Land beitragen.
Die wichtigsten sicherheitspolitischen Partner für Deutschland sind und bleiben die Europäische Union und die NATO. Im Rahmen von militärischen Einsätzen agiert Deutschland mit diesen im Verbund.
Die Bundeswehr braucht attraktive Rahmenbedingungen, um die besten Köpfe für sich zu gewinnen. Der Wehrdienst sollte auch Ausländern, die rechtmäßig in Deutschland leben, offenstehen. Unsere Soldaten riskieren im Einsatz für unsere Sicherheit ihr Leben. Für ihren Dienst am Vaterland gebührt ihnen gesellschaftliche Anerkennung und Respekt.
Die Junge Union Bayern spricht sich für die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht aus. Alle jungen Frauen und Männer sollten einen Pflichtdienst bei der Bundeswehr, im Sozialwesen, in der Entwicklungshilfe oder im Bereich des Ehrenamts absolvieren.
Die Konflikte der Zukunft werden noch mehr mit Hilfe der neuen Technologien ausgetragen werden. Der Ausbau einer digitalen Streitmacht ist daher dringend erforderlich. Angesichts der weltweiten Konflikte und Krisen gilt es die Vorgabe der NATO zu erfüllen, zwei Prozent des Bruttoinlandprodukts für Rüstung und Verteidigung auszugeben.
Die Junge Union Bayern bekennt sich zu der Grundidee der Vereinten Nationen. Eine Reform ihrer Organisationsstruktur ist jedoch notwendig, um die geopolitische Realität von heute und der Zukunft besser abzubilden. Dabei sollte nicht nur die Wirtschaftskraft, sondern auch die Bevölkerungsgröße berücksichtigt werden.
Wie bereits 2000 in den Millenniumszielen vereinbart, bekennen wir uns dazu, mindestens 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Entwicklungshilfe auszugeben. Zudem setzen wir uns für die Ziele der nachhaltigen Entwicklung ein, die 2015 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen, mit einer Laufzeit von 15 Jahren, beschlossen wurden.
Entwicklungshilfe sollte insbesondere Maßnahmen zur Förderung eines nachhaltigen und inklusiven Wirtschaftswachstums in Entwicklungsländern beinhalten. Dazu gehören auch transparentere Produktions- und Lieferketten und eine faire Preisgestaltung in unserem globalen Handelssystem.
Neben Friedensarbeit bzw. Konfliktmediation ist die Förderung der heimischen Volkswirtschaften der entscheidende Erfolgsfaktor zur Bekämpfung von Fluchtursachen, da Arbeitsplätze und ein gewisses Mindestmaß an Wohlstand Grundvoraussetzungen für ein würdevolles Leben darstellen.
Unsere Unternehmen müssen ihrer Verantwortung für Entwicklungsländer gerecht werden und in den Ländern, in denen sie produzieren, Steuern, Abgaben und faire Löhne bezahlen. Die Junge Union Bayern erwartet, dass sich Deutschland vor allem innerhalb der Europäischen Union für die Einhaltung und Durchsetzung dieser Standards einsetzt.
Bildung ist der Schlüssel für langfristigen wirtschaftlichen Erfolg. Unser Ziel sollte es daher sein, vor allem das duale Ausbildungssystem auch in Entwicklungsländern zu etablieren.
3. Europa unsere Zukunft
Die Gründerväter der Europäischen Union blickten auf ein Europa, welches seit Jahrhunderten von kriegerischen Konflikten untereinander geprägt war. In der Europäischen Union herrscht seit ihrer Gründung Frieden, der auch in Zukunft für uns das oberste Ziel und Basis für unseren Wohlstand ist.
Die Europäische Union ist mehr als eine Friedens- und Wirtschaftsgemeinschaft. Wir vertreten gemeinsame Werte – basierend auf unserer christlich-jüdischen Tradition. Die Wahrung der Grund- und Freiheitsrechte ist Maßstab für ihr politisches und wirtschaftliches Handeln. Diese Wertebasis und die Bedeutung der Europäischen Union muss wieder mehr in unser Bewusstsein rücken und ihr Mehrwert allen Bürgern vermittelt werden.
Nur die Stärke der einzelnen Teile macht auch das Gesamtbildnis stark. Daher soll die Europäische Union auch in Zukunft eine Gemeinschaft aus Nationalstaaten bleiben, denn gerade in dieser Vielfalt liegt unsere Kraft. Erweiterungen der Union stehen wir nur positiv gegenüber, wenn eine gemeinsame Wertebasis vorhanden ist und die wirtschaftlichen Voraussetzungen gegeben sind.
Wir vertreten das Subsidiaritätsprinzip innerhalb der Europäischen Union. Dazu gehört eine Verständigung unter den Mitgliedsstaaten über klar abgegrenzte Regelungskompetenzen zur effizienteren Steuerung und Schaffung eines höheren Mehrwerts. Es gilt Europäisches Recht effektiv durchzusetzen, ohne Einmischung der Nationalstaaten. Dazu gehören effektivere Mittel der Rechtsdurchsetzung, wie ein Recht zur ersatzweisen Vornahme.
Der funktionierende Binnenmarkt ist ein wichtiger Erfolgsfaktor für unsere exportorientierte Wirtschaft. Schlüsselbestandteile hierfür sind eine stabile gemeinsame Währung, der Abbau von Handelshemmnissen und offene Grenzen. Große Herausforderungen und Krisen sollten nicht nur individuell von Nationalstaaten angegangen werden, sondern sind gemeinsam innerhalb der Europäischen Union zu bewältigen. Der unabhängigen und nur auf Geldwertstabilität ausgerichteten Europäischen Zentralbank kommt hierbei eine besondere Rolle zu. Eine Handlungsfähigkeit der Union setzt aber stabile Mitgliedsstaaten voraus, weswegen die vertraglich festgelegten Stabilitätskriterien auch durchgesetzt werden müssen. Schulden von Nationalstaaten dürfen weder direkt noch indirekt auf die anderen Nationalstaaten abgewälzt werden, sondern sind individuell von den einzelnen Nationalstaaten zu tragen. Wir befürworten außerdem die Einführung eines grundlegenden Besteuerungsrahmens für die Mitgliedsstaaten, in denen sie sich nach ihren Bedürfnissen bewegen können.
Es ist im Sinne aller Mitgliedsstaaten, dass anstehende Entscheidungen zügig getroffen werden und die Europäische Union nach innen und außen handlungsfähig ist. Die Junge Union Bayern spricht sich deshalb dafür aus, das Einstimmigkeitsprinzip im Europäischen Rat gänzlich abzuschaffen.
Das Europäische Parlament hat seit seiner ersten Direktwahl 1979 immer mehr Teilhaberechte hinzugewonnen. Die Junge Union Bayern spricht sich für ein vollständig demokratisch legitimiertes Europäisches Parlament aus, bei dessen Wahl jede Stimme das gleiche Gewicht haben sollte. Diese Gleichheit der Wahl kann vollständig nur unter einem einheitlichen europäischen Wahlrecht garantiert werden. Als weitere Bausteine zur Stärkung der Demokratie innerhalb der Europäischen Union, setzen wir uns für die Schaffung eines Gesetzesinitiativrechts des Europäischen Parlamentes und der Direktwahl des Kommissionspräsidenten durch das Parlament ein. Zur Bildung einer stabilen Mehrheit und dem Erhalt der Funktionsfähigkeit des Parlaments, erachten wir eine Sperrklausel bei der Wahl des Europäischen Parlaments für sinnvoll.
Unser langfristiges Ziel ist eine gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik innerhalb der Europäischen Union, die auch eine Harmonisierung der Rüstungsvorhaben einschließt. Langfristig befürworten wir das Ziel der Schaffung einer gemeinsamen europäischen Streitmacht mit einer Aufteilung auf die Mitgliedsstaaten. Eine eigenständige Rüstungsindustrie in Europa ist die Basis für die Unabhängigkeit europäischer Streitkräfte.